2012

Herrn Markus Löning Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Auswärtiges Amt 11013 Berlin Stuttgart, den 27.12.2012   Sehr geehrter Herr Löning,   zu allererst ein ganz herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz für die Menschenrechte in vielen Ländern und kürzlich auch in Vietnam. Während europäische und auch deutsche Politiker bei Besuch autokratischer Staaten in der Regel Wirtschaftsinteresse vor Menschenrechte stellen, kritische Äußerungen in Menschenrechtsfragen im Gespräch mit den Machthabern vermeiden, haben Sie sich mit deutlichen Worten für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Vietnam eingesetzt und die Aufhebung der Pressezensur gefordert. Ihrem mutigen und ungewöhnlichen Eintritt für Menschenrechte gehört uneingeschränkter Dank und Anerkennung der Menschenrechtsaktivisten in und außerhalb Vietnam.   Sie haben in Vietnam direkt erleben können, wie die vietnamesische Regierung den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) der Vereinten Nationen, den Vietnam selbst ratifiziert hat, missachtet und verletzt. Von der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes erfahren wir, dass Ihrem Wunsch mit Regimekritiker zu sprechen und ein Gefängnis zu besuchen, nicht entsprochen wurde. Das vietnamesische Regime offenbarte dadurch seine immense Angst vor einer Demokratisierung und weiß sich keinen anderen Rat mehr als den Dialog zwischen Ihnen und den Dissidenten zu verbieten.   Obwohl Sie die Demokratie- Aktivisten und die politischen Gefangenen nicht treffen durften, können Sie sicher sein, dass Ihre Worte für Freiheit und Menschrechte in die abgelegensten Gefängniszellen dringen und all diese aufrechten Menschen erreichen werden. Ihre Äußerungen zum Schicksal dieser Menschen sind Trost, Anerkennung und zugleich Ermutigung für deren Engagement für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit in Vietnam.   Ganz aktuelle gibt es wieder neue Menschenrechtsverletzungen in Vietnam. Laut einer Meldung der BBC von 27.12.2012 wurde der bekannte Rechtsanwalt Le Quoc-Quan wegen angeblicher Steuerhinterziehung verhaftet. Aufgrund seines Engagements für eine pluralistische Gesellschaft in Vietnam wurde er vor einigen Jahren nach einem Studium in den USA bei Rückkehr nach Vietnam bereits für 100 Tage inhaftiert.   Zum bevorstehenden Jahreswechsel wünschen wir Ihnen fürs neue Jahr 2013 Gesundheit und Glück sowie viel Erfolg in Ihrem weltweiten Einsatz für die Menschenrechte und humanitäre Hilfe.   Mit freundlichen Grüßen   Dr.Hong-An Duong (Forum Vietnam 21)

In Vietnam droht Menschenrechtlern zufolge eine Einschränkung der Glaubensfreiheit. Am 1. Januar trete ein umstrittenes Gesetz in Kraft, mit dem die Behörden religiöse Gemeinschaften willkürlich an ihrer Glaubensausübung hindern könnten, sagte der Asienreferent, der «Gesellschaft für bedrohte Völker», Ulrich Delius, am Freitag in Göttingen. Alle Religionsgemeinschaften müssten künftig ihre Aktivitäten anmelden und registrieren lassen. «Das ermöglicht eine lückenlose Erfassung und Überwachung.»  Außerdem müssten die Gläubigen nachweisen, dass sie 20 Jahre lang keine Gesetze verletzt hätten. «Dies dürfte bei vielen Glaubensgemeinschaften problematisch sein, da sie in Zeiten verstärkter Verfolgung nicht immer legal aktiv sein konnten und in den Untergrund gehen mussten», erläuterte Delius. In den vergangenen Jahren seien immer wieder Christen und Menschenrechtler zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie sich für mehr Religionsfreiheit in dem sozialistischen Staat eingesetzt hätten.  Delius forderte die Bundesregierung auf, das vietnamesische Vorgehen öffentlich und nachdrücklich zu kritisieren. Erst am Donnerstag sei der Menschenrechtsanwalt Le Quoc Quan in der Hauptstadt Hanoi verhaftet worden. Der Dissident habe sich in Internet-Blogs für mehr Glaubensfreiheit engagiert. Viele Vietnamesen gehörten offiziell nicht zugelassenen protestantischen Kirchen oder Hauskirchen an, sagte Delius. Mehr als 250 Männer und Frauen säßen wegen ihres Engagements für Religionsfreiheit im Gefängnis. http://www.jesus.de/blickpunkt/detailansicht/ansicht/einschraenkung-der-religionsfreiheit-in-vietnam189833.html   Hạn chế tự do tín ngưỡng tại Việt Nam Ngày thừ sáu 28.12.2012 tại Göttingen, CHLB Đức, ông Ulrich Delius, đặc trách về Á Châu của „Hiệp hội tranh đấu cho các dân tộc bị đe dọa“ (Gesellschaft für bedrohte Völker) cho hay, kể từ ngày 01.01.2013 nhà nước Việt Nam sẽ cho thi hành một bộ luật mới về tôn giáo, theo đó nhà nước có thể tùy tiện, độc đoán hạn chế quyền tự do tôn giáo.Tượng Đức Mẹ bị đập phá tại Giáo điểm Con Cuông 30.11.2011(Hình: Nữ Vương Công Lý)  Nhà nước kiểm soát  chặt chẽ.các đoàn thể tôn giáo, bắt buộc họ phải khai báo và đăng ký tất cả mọi  hoạt động  Ngoài ra nhà nước còn đặt điều kiện bắt mọi tín đồ phải chứng minh được trong vòng từ 20 năm trước đến nay chưa bao giờ làm gì trái luật. Ông Delius cho rằng đòi hỏi này của nhà nước là một vấn đề vô cùng nan giải cho tín hữu, vì trong quá khứ họ đã từng nhiều lần phải lén dự thánh lễ hay lén đi lễ chùa vì bị nhà nước làm khó dễ. Đấy là chưa kể có đến hơn 250 người người tranh đấu cho nhân quyền và tín hữu đã  bị  chế độ kết  án tù nặng nề chỉ vì họ đòi hỏi tự do tôn giáo. Ông Ulrich Delius kêu gọi chính phủ CHLB Đức lên tiếng  phản đối hành động ngang ngược này cùa nhà nước Việt nam. Ông cũng nhắc thêm là hôm thứ năm 27.12.2012 nhà nước đă bắt luật sư Lê Quốc Quân, một luật sư thường tranh đấu cho nhân quyền và tự do tín ngưỡng.    TS Duong Hong-An (Forum Vietnam 21)  

http://www.dw.de/vietnam-muss-dem-beispiel-myanmars-folgen/a-16461453?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Seit Jahren erhöht Vietnam den Druck auf Internetaktivisten. Im Eilverfahren wurden jetzt drei regierungskritische Blogger wegen "Propaganda gegen den Staat" zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Mehrfach war der Prozess verschoben worden, doch am Ende dauerte die Verhandlung nur einen halben Tag. Wegen Kritik an der kommunistischen Regierung sind drei Blogger zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die zwei Männer und eine Frau müssen für vier bis zwölf Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt habe sie für schuldig befunden, im Internet Artikel veröffentlicht zu haben, in denen sie sich gegen die Regierung wandten, sagte Anwalt Ha Huy Son.  Unterdrückter "Bürgerjournalismus"   Bei einem der Angeklagten handelt es sich um Nguyen Van Hai, besser bekannt als Dieu Cay. Er hatte bereits seit 2008 eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung abgesessen. Doch anstatt ihn nach beendeter Haftzeit freizulassen, klagten ihn die Behörden erneut an. Dieu Cay war von US-Präsident Obama namentlich erwähnt worden, als dieser sich im Mai 2012 gegen die Unterdrückung des "Bürgerjournalismus" in Vietnam ausgesprochen hatte. Dieu Cay sowie die beiden Blogger Phan Thanh Hai und Ta Phong Tan hatten 2007 gemeinsam den "Free Journalists' Club" gegründet und auf dessen Webseite mehrfach regierungskritische Artikel veröffentlicht. Die Mutter der früheren Polizistin Ta Phong Tan hatte sich im September 2011 aus Protest gegen die Verhaftung ihrer Tochter vor dem Regierungsgebäude in der südlichen Provinz Bac Lieu selbst verbrannt. Menschenrechtsorganisationen hatten die Inhaftierung und den Prozess scharf verurteilt und mehrfach die unverzügliche Freilassung der Angeklagten gefordert. Rupert Abbott, Vietnam-Experte bei Amnesty International, bezeichnete die Blogger als "politische Gefangene", deren einziges "Verbrechen" es gewesen sei, "friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht" zu haben. Brad Adams von Human Rights Watch sagte, sie hätten sich nichts zuschulde kommen lassen, außer "Geschichten zu veröffentlichen, von denen die Regierung nicht will, dass das Volk sie liest."  Angst vor den digitalen Stimmen   Seit 2011 setzt die vietnamesische Regierung die Bloggerszene massiv unter Druck. Die Szene im Lande ist eine der aktivsten in ganz Südostasien. Schätzungsweise jeder dritte Vietnamese ist täglich im Internet unterwegs. Die jüngere Generation geht dafür vor allem in Internetcafés, die es nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land überall gibt. "Die Blogger haben eine ganz wichtige Funktion übernommen", sagt der Vietnamexperte Jörg Wischermann im Gespräch mit der DW, "da sie das staatlich verordnete Schweigen in den Medien außer Kraft gesetzt haben." Die staatlichen Medien schweigen vor allem über die heftigen Konflikte, die im ganzen Land schwelen und regelmäßig ausbrechen. Bauern werden von Immobilienspekulanten enteignet oder mit minimalen Kompensationszahlungen abgespeist. Beamte sind oft beteiligt oder profitieren indirekt. Wenn sich die Bauern zur Wehr setzen, kommt es zu teilweise brutalen Einsätzen der Polizei. In den letzten Monaten sind die Berichte darüber aus den offiziellen Medien verschwunden. Die Regierung fürchtet die Proteste der Bauern, die "eine tragende Säule des Landes" seien, sagt Wischermann. Nur Blogger haben über das Schicksal der Bauern berichtet, Fotos und Videos veröffentlicht.  Maßnahmen gegen unabhängige Berichte Polizisten sichern das Gerichtsgebäude, in dem der Prozess gegen die Blogger stattfand. Um der Berichterstattung im Internet zu begegnen, hat die regierende Kommunistische Partei Vietnams (KPV) schon auf ihrem elften Parteitag im Jahre 2011 eine härtere Gangart gegen Regimekritiker beschlossen. Ende Juli 2012 wurde in Vietnam ein Internet-Dekret verabschiedet, wobei zur Zeit noch unklar ist, ob es tatsächlich in ein Gesetz umgesetzt wird. Das Dekret umfasst 60 Abschnitte, die alarmierend vage gehalten sind. So soll der Missbrauch von Informationen im Internet, die gegen die Sozialistische Republik Vietnam gerichtet sind, ebenso unter Strafe gestellt werden wie Angriffe, die die große Einheit des Volkes oder die guten Gebräuche und Traditionen des Landes unterminieren. Das Dekret fordert eine umfassende Filterung von Internetinhalten sowie die Anmeldung von privaten Webseiten unter dem richtigen Namen der Betreiber. Nicht zuletzt sollen Privatpersonen und Internetdienstanbieter für Verstöße auch von Dritten belangt werden können. So wundert es nicht, dass Vietnam auf dem aktuellen Index zur Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" nur auf Platz 172 von insgesamt 179 Staaten rangiert. Auf der Rangliste der "Feinde des Internets" belegt Vietnam Platz 3. Reporter ohne Grenzen berichtete über die handfesten Mittel, die der vietnamesische Staat anwendet, um die Blogger in ihre Schranken zu weisen. Unliebsame Blogger würden auch in ihrem Privatleben lückenlos überwacht, auf offener Straße bedroht und angegriffen, verhaftet oder durch stundenlange Verhöre eingeschüchtert, hieß es bei Reporter ohne Grenzen.  Regierung setzt sich rigoros durch   Der Zweck derartiger Dekrete und Verordnungen sei nicht, die Bloggerszene tatsächlich zu kontrollieren, wie Wischermann sagt. "Dass das technisch überhaupt nicht umzusetzen ist, haben auch schon die vorherigen Dekrete und Verordnungen gezeigt. Es geht darum, gewisse polizeiliche Maßnahmen zu rechtfertigen." Die Regierung schaffe mit den Verordnungen einen legalen Rahmen, der es der Polizei ermögliche, an einzelnen Personen ein Exempel zu statuieren.   http://www.dw.de/vietnam-macht-bloggern-kurzen-prozess/a-16135751  

Erscheinungsdatum 15.12.2012 Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, fordert von der vietnamesischen Regierung die Freilassung aller politischer Gefangenen und die Aufhebung der Pressezensur. Er erklärte dazu nach der Rückkehr von seiner Vietnam-Reise am 15.12. in Berlin: Zusatzinformationen Die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge Vietnams der letzten Jahre dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Menschenrechtsbereich und bei der Demokratisierung noch erheblicher Anstrengungen bedarf. Wer den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei anzweifelt, führende Regierungsmitglieder kritisiert oder Pluralismus fordert, läuft Gefahr, verfolgt und ohne Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze weggesperrt zu werden. Einige Regimekritiker durften mich nicht treffen, meinem Wunsch auf Besuch eines Gefängnisses in Ho Chi Minh-Stadt wurde nicht entsprochen, bei der Abschlusspressekonferenz erschienen mehr 'offizielle Zuhörer' als Journalisten. Die Führung Vietnams muss mehr Demokratie wagen. Ich fordere die Verantwortlichen dazu auf, dem Beispiel Myanmars zu folgen und unverzüglich alle politischen Gefangenen frei zu lassen sowie die Pressezensur aufzuheben. Vietnam hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, Meinungs- und Pressefreiheit zu gewähren und muss sich nun auch daran halten.“ Hintergrund: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, reiste vom 9. bis 14. Dezember 2012 nach Vietnam, um einen Eindruck von der politischen und menschenrechtlichen Lage zu bekommen. Er war dazu in Hanoi und Ho Chi Minh Stadt und führte Gespräche mit Regierungsvertretern, der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidigern, Religionsvertretern und Wirtschaftsrepräsentanten. Markus Löning besichtigte auch eine Textilfabrik, die auch für deutsche Unternehmen produziert. Der Besuch eines Gefängnisses wurde ihm nicht erlaubt. Vietnam hat den sogenannten Zivilpakt der Vereinten Nationen ratifiziert. Darin sind die Meinungs- und Pressefreiheit festgeschrieben. Vietnam bewirbt sich für den Zeitraum von 2014 bis 2016 um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2012/121215-Loening-Vietnam.html Ủy nhiệm viên Löning đòi hỏi hủy bỏ kiểm duyệt báo chí và trả tự do cho tù  nhân chính trị tại Việt Nam Ủy nhiệm viên của chính phủ Đức về nhân quyền Löning đòi hỏi chính phủ Việt nam phải trả tự do tất cả tù  nhân chính trị và hủy bỏ kiểm duyệt báo chí. Sau chuyến công du qua Việt Nam, ngày 15.12.2012 ông đã tuyên bố tại Berlin:  „Những thành công về kinh tế và xã hội ở Việt Nam trong những năm vừa qua không thể che dấu được là còn có rất nhiều vấn đề cần phải được cải thiện như tình trạng nhân quyền và dân chủ hóa. Bất chấp các nguyên lý căn bản của một quốc gia pháp trị, nhà cầm quyền bắt bớ những ai tỏ ý hoài nghi yêu sách lãnh đạo của đảng Cộng sản, chỉ trích các quan chức trong chính quyền nhà nước hoặc đòi hỏi thể chế đa nguyên. Một vài người phê bình chỉ trích nhà nước không được phép gặp tôi. Nguyện vọng của tôi muốn được thăm một nhà tù ở thành phố Hồ Chí Minh không được đáp ứng. Tại cuộc họp báo kết thúc chuyến công du của tôi lại có nhiều thính giả „chính thức“ hiện diện hơn là nhà báo. Lãnh đạo Việt Nam nên cố gắng, dám thử thách chế độ dân chủ. Tôi kêu gọi những vị đang có trách nhiệm hãy noi theo gương mẫu Miến Điện, lập tức trả tự do cho tất cả tù nhân chính chính trị và bỏ lệnh kiểm duyệt báo chí. Trên quốc tế công pháp Việt Nam đã cam kết bảo đảm các quyền tự do tư tưởng và tự do báo chí, vậy Việt Nam phải giữ và theo đúng các điều này“. Bộ ngoại giao Đức cũng lưu ý là Việt Nam đã chính thức ứng cử vào „Hội Đồng Nhân Quyền Liên Hiệp Quốc“ nhiệm kỳ 2014-2016 Dr. HongAn Duong (Forum Vietnam 21)  

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Löning, hat die vietnamesische Führung aufgefordert, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Pressezensur aufzuheben. Nach seiner Rückkehr aus dem südostasiatischen Land sagte Löning in Berlin, die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge Vietnams dürften nicht darüber hinweg täuschen, dass es noch erheblicher Reformen bedürfe. Als Beispiele nannte der FDP-Politiker den Bereich der Menschenrechte und den Demokratisierungsprozess. Wer den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei anzweifle oder hohe Regierungsmitglieder kritisiere, laufe Gefahr, ohne Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze inhaftiert zu werden. http://www.dradio.de/nachrichten/201212151500/3 Chính phủ Đức: Việt Nam phải trả tự do cho tù nhân chính trị   Ủy nhiệm viên của chính phủ Đức về nhân quyền, ông Markus Löning,  đã trở lại Đức sau 5 ngày công du Việt Nam từ 09.12. đến 14.12.2012 Ngay ngày hôm sau, 15.12.2012,  ông tuyên bố đã đòi hỏi đòi hỏi nhà nước Việt Nam phải trả tự do cho tất cả tù nhân chính trị đang bị bắt giữ và đồng thời phải hủy bỏ lệnh kiểm duyệt báo chí. Ông Löning nhấn mạnh, những thành công về kinh tế ở Việt Nam không thể che dấu được là còn có rất nhiều vấn đề cần phải cải thiện như tình trạng nhân quyền và dân chủ hóa.. Ông nói thêm, bất chấp các nguyên lý căn bản của một quốc gia pháp trị, nhà cầm quyền lập tức bắt bớ những ai tỏ ý hoài nghi yêu sách lãnh đạo của đảng Cộng sản hoặc chỉ trích các quan chức trong chính quyền nhà nước   Nguồn: http://www.dradio.de/nachrichten/201212151500/3   Duong Hong-An („Forum Vietnam 21“)

(VNC) Sau các thử nghiệm viện trợ vào Campuchia và Lào, cũng như ỏ nhiều nước châu Phi thành công. Nay Trung quốc áp dụng viện trợ kinh tế, đỏ tiền duới danh nghĩa các công ty, các doanh nghiệp đầu tư làm ăn vào các nước nghèo nhưng có vị trí quan trọng thực hiện chiến lược lâu dài là bành trướng lãnh thổ mà không tốn một viên đạn, một người lính mà lại chính danh. Tổng số tiền viện trợ không đặt điều kiện cho Campuchia đã lên tới 7 tỷ đô-la trong 10 năm qua và cho vay ưu đãi là 6 tỷ cùng với hơn 20 tỷ núp dưới các đại gia, các công ty đầu tư vào nước này. Nay Campuchia dần thành một tỉnh của Trung quốc. Lào cũng đang theo vết này và tổng số tiền viện trợ đã là 4 tỷ đô-la, đầu tư vào Lào là 6 tỷ. Với việc biến các nước này càng lệ thuộc sâu vào mình, giới lãnh đạo Trung quốc đã dẫn dắt các lãnh đạo quốc gia này theo cái gậy của mình rất dễ dàng. Như điều khiển Campuchia phá hoại các hội nghị quốc tế tại quốc gia này, dẫn dắt các hội nghị ở đây có lợi cho Trung quốc. gây chia rẽ các quốc gia Đông Nam Á. Người ta tổng kết thì thấy, chỉ có Miến điện là Trung quốc thất bại vì tinh thần dân tộc của nhân dân ở đây rất cao và lãnh đạo quốc gia này rất tỉnh táo. Việc áp dụng hình thức này cũng khó khăn hơn ở Việt nam sau khi vụ Bauxite Tây nguyên bị các nhà lãnh đạo lão thành quân đội và trí thức phanh phui nhưng họ vẫn chờ thời cơ mới. Sách lược này được vạch ra do ông Đặng Tiểu Bình lên cầm quyền cách đây 35 năm khi thời cơ đến đó là tổng thống Richad Nixon Mỹ đã ký thông cáo chung Thượng hải với ông Mao và Chu Ân Lai. Chiến luợc đó đã được thực hiện thành công nhất ở thời kỳ ông Giang Trạch Dân lãnh đạo đất nước này. Theo chiến lược này còn đi xa hơn nữa đó là nuốt dần nước Mỹ bằng cách triệt để lợi dụng tình hình khủng khoảng kinh tế của quốc gia này mua các công ty, các hãng, các ngân hang đang bị phá sản. Như dư luận Trung quốc đang rộ lên chuyện giật gân là: Theo một số nhà kinh doanh có quan hệ gắn bó với lãnh lão chóp bu Trung quốc tiết lộ thì Trung quốc đã đề nghị Mỹ cho mua hẳn một tiểu bang ở phía Nam nước này và sẵn sàng xóa đi một phần nợ mà Mỹ đã vay của họ. Nếu Mỹ bán, họ sẽ áp dụng thử quản lý theo kiểu Hongkong và nếu thành công thì sau đó sẽ mua thêm nhiều tiểu bang khác. Tin này cần phải xem xét, kiểm chứng. Nhưng trên thực tế thì Trung quốc đã áp dụng kế hoạch này từ lâu rồi và nay thì bật đèn xanh cho các nhà tư bản nước này mua tất cả các công ty, các hãng, ngân hàng v.v… của Hoa kỳ, Canada và cả ở các nước châu Âu đang bị phá sản. Với cách này họ thực hiện làm ăn kiểu “ mua tận ngọn bán tận gốc”. Hiện chính sách này đang có hiệu quả tại Canada khi mà các hãng dầu hỏa đang rơi vào tay họ và châu Âu, còn ở Mỹ họ cũng đang tăng tốc. 2. Chiến lược về Biển: Một bài báo rất giá trị mà bạn Thái-An đã viết lại của báo Reuters đăng tải ngày 11 tháng 12, sau đây: “Hãy thử hình dung nếu Hawaii của Mỹ thông qua đạo luật cho phép cảnh sát biển lên tàu và nắm giữ các tàu thuyền nước ngoài hoạt động ở pham vi 1.000 km từ Honolulu. Nhưng đó lại là điều diễn ra ở Trung Quốc một tuần trước đây. Tại tỉnh Hải Nam – nơi có những khu nghỉ dưỡng bên bờ biển và cũng là nơi có một trong những căn cứ hải quân lớn nhất của Trung Quốc – chính quyền địa phương đã cho phép cảnh sát được tiếp cận, kiểm tra và thậm chí là bắt giữ các tàu nước ngoài mà họ gọi là “hoạt động trái phép ở vùng biển thuộc thẩm quyền của Trung Quốc”. Chính sách mập mờ Vào thời điểm cộng đồng quốc tế nhìn về nền kinh tế lớn thứ hai thế giới, và là một siêu cường đang trỗi dậy nhanh chóng với mong muốn sở hữu vị thế xứng đứng trên vũ đài quốc tế, thì chính sách ngoại giao mập mờ của Trung Quốc đang gây ra những sự hỗn loạn và leo thang căng thẳng trong khu vực. Việt Nam và Philippines – những nước có tuyên bố chủ quyền ở Biển Đông cùng với Brunei và Malaysia – đã phản đối mạnh mẽ những quy định mới mà tỉnh Hải Nam (Trung Quốc) đưa ra.. Ấn Độ tuần trước tuyên bố đã sẵn sàng điều động tàu hải quân tới khu vực để đảm bảo các lợi ích của mình. Mỹ công khai yêu cầu Trung Quốc làm rõ phạm vi và ý nghĩa của quy định mới. “Nó thực sự không rõ ràng, tôi cho rằng với mọi quốc gia”, Đại sứ Mỹ tại Trung Quốc Gary Locke nói. Giới phân tích cho rằng, thực tế là một chính quyền tỉnh có thể đơn phương làm xấu đi một trong những vấn đề ngoại giao nhạy cảm nhất của Trung Quốc, thậm chí có khả năng gây rủi ro lớn trong việc hoạch định chính sách cho khu vực này. “Nó thể hiện một chính sách đối ngoại hỗn độn thế nào của Trung Quốc khi đề cập tới Biển Đông”, một quan chức ngoại giao phương Tây tại Trung Quốc nói. Theo một báo cáo của Nhóm Nghiên cứu khủng hoảng quốc tế (ICG) hồi đầu năm nay, có không ít hơn 11 cơ quan chính phủ từ quản lý du lịch tới hải quân Trung Quốc – tham gia đóng vai trò ở Biển Đông. Tất cả, ICG cảnh báo, đều có khả năng hành động làm tổn hại nỗ lực ngoại giao. Tuyên bố chủ quyền Đó chính là những gì xảy ra trong trường hợp quy định mới của Hải Nam. Ngô Thế Xuân – quan chức cấp cao trong văn phòng đối ngoại tỉnh này nói, ông nghĩ quy định mới được hội đồng lập pháp địa phương thông qua và không chắc Bắc Kinh có nắm rõ điều này hay không. Phần lớn các nhà phân tích tin rằng, nỗ lực phối hợp giữa vô số cơ quan quản lý chính sách biển tại Trung Quốc đã thất bại trong khi ngày càng có nhiều thừa nhận trong tầng lớp quan chức Trung Quốc rằng, khi một vấn đề tồn tại thì khó có khả năng thay đổi nhanh chóng. Trong khi đó, cuộc tranh chấp trên Biển Đông tiếp tục gia tăng. Tuần trước, Việt Nam đã phản ứng việc 2 tàu cá Trung Quốc cố tình cản trở và gây đứt cáp tàu thăm dò dầu khí của Việt Nam. Báo cáo của ICG nhấn mạnh, các tàu cá Trung Quốc trong một số trường hợp được chính quyền tỉnh “thúc ép” hoạt động xa hơn. Không lâu trước khi ban hành quy định mới, cả khu vực đã lên tiếng bất bình vì một bản đồ in trên hộ chiếu mới của Trung Quốc. Bản đồ này thể hiện yêu sách chủ quyền của Trung Quốc với hầu hết Biển Đông. Chu Phong, nhà nghiên cứu tại Trung tâm Nghiên cứu chiến lược và quốc tế, Đại học Bắc Kinh cho hay, tấm hộ chiếu mới được Bộ Công an (MPS) Trung Quốc phát cho dân thường. “Tôi nghĩ rằng, MPS thấy họ cần làm gì đó để thể hiện sự ủng hộ với tuyên bố chủ quyền của Trung Quốc, nhưng tôi không nghĩ họ có được sự ủng hộ từ bộ Ngoại giao”, ông nói. Trong khi đó, bộ Ngoại giao Trung Quốc cấp hộ chiếu cho quan chức chính phủ, và những tấm hộ chiếu ấy không mang hình bản đồ nói trên. Ở đây xuất hiện một phần lớn của vấn đề: bộ Ngoại giao Trung Quốc có nhiệm vụ phối hợp giữa các bên, nhưng ảnh hưởng lại chưa đủ lớn để làm việc này một cách hiệu quả. Trong cuộc họp báo gần đây, người phát ngôn của bộ này là Hồng Lỗi dường như không có nhiều thông tin về quy định mới của Hải Nam. Một phóng viên đã hỏi về trách nhiệm điều phối chính sách Biển Đông của bộ Ngoại giao Trung Quốc, người phát ngôn họ Hồng trả lời: “Trung Quốc quản lý biển theo quy định của pháp luật”. Đường 9 đoạn Một nhân tố phức tạp khác trong cuộc cạnh tranh chủ quyền lãnh thổ ở Biển Đông là việc Bắc Kinh tự mình thể hiện tham vọng trên cái gọi là “bản đồ 9 đoạn”. Bản đồ này lượn sát bờ biển các nước khác trong cái gọi là phân định chủ quyền lãnh thổ của Trung Quốc. Nhưng nó không đơn giản là như vậy. Carlyle Thayer, một chuyên gia về Biển Đông tại Đại học New South Wales ởi Australia, cho hay, trong 26 hội thảo ông tham dự suốt hai năm qua, các câu hỏi được lặp đi lặp lại với các học giả Trung Quốc chỉ là về đường 9 đoạn và không hề có câu trả lời rõ ràng. “Không một người nào ở Trung Quốc có thể nói cho bạn nó nghĩa là gì”, ông nhấn mạnh. Các cơ quan chính phủ Trung Quốc cũng có những quan điểm khác nhau. Một quan chức Đông Nam Á ở Bắc Kinh cho hay. “Trung Quốc thậm chí không có tọa độ chính xác về yêu sách mở rộng chủ quyền trong khu vực, khiến vấn đề trở nên khó khăn khi phải xác định nơi chủ quyền của họ bắt đầu và kết thúc”, ông nói. “Chúng tôi đã hỏi họ về tọa độ chính xác và họ không thể trình bày cho chúng tôi”. Một số nhà phân tích lập luận, sự mơ hồ đôi khi giúp Bắc Kinh “rảnh tay” trong việc thương thảo ở một số khu vực tranh chấp. Nhưng “mặt khác”, theo ông Thayer, “họ cũng đối mặt với áp lực to lớn” hiện tại để truyền tải rõ ràng và cụ thể về vị trí của Trung Quốc. Chính phủ Trung Quốc thừa nhận cần có sự phối hợp tốt hơn giữa các cơ quan, nhưng có rất ít tiến triển. Trong tương lai gần, tầng lớp lãnh đạo mới dưới sự dẫn dắt của ông Tập Cận Bình sẽ tập trung nhiều vào các vấn đề trong nước. Stephanie Kleine-Ahlbrandt, tác giả – thuộc Nhóm Nghiên cứu khủng hoảng quốc tế – báo cáo chính sách Biển Đông của Trung Quốc nhận định. “Trong bối cảnh ấy, hầu như sẽ không có thay đổi đáng kể trong chính sách đối ngoại của Trung Quốc”. Dư luận quốc tế đang rất quan tâm đến các cuộc biểu tình giận dữ của người dân Việt nam tại Hà nội và Sài gòn mấy ngày qua. Họ cho rằng Nhà nước Việt nam đã đánh mất vai trò lãnh đạo của chính mình khi không để các tổ chức quần chúng như Quốc hội, Mặt trận tổ quốc và Thanh niên, Phụ nữ, cựu chiến binh, sinh viên v.v… tham gia mà lại ra sức ngăn cản. Như vậy chỉ càng làm mất đi uy tin và làm cho tiếng vang của các cuộc biểu tình này thêm mạnh mẽ hơn mà thôi. Nếu không tìm ra các biện pháp tháo gỡ thì ngọn lửa yêu nước đó của nhân dân một khi bị cản ngăn nó có thể sẽ thổi ngược lại thiêu đốt chính họ. Âm mưu và thủ đạo của Trung quốc rất nham hiểm và lớn đang là thách thức to lớn của không chỉ Việt nam mà cả các quốc gia trong khu vực Đông Nam Á, Nhật bản, Nam hàn, đồng thời thách thức cả chính với Hoa kỳ. Người ta không gì tốt hơn là phải cảnh giác, nắm vững vũ khí trong tay là lòng yêu nước, tính dân tộc cao của nhân dân mình và trang bị quốc phòng, đoàn kết liên minh với nhiều quốc gia tạo nên một mặt trận chung đối phó với một cường quốc mới lên nhưng mang dòng máu Bành trướng đại Hán. Ngày 11 tháng 12 năm 2012.

Nhân quyền tại VN bị chà đạp và họa mất nước qua sự bành trướng của Bắc Kinh là hai vấn nạn mà không một người Việt Nam yêu nước nào lại không trăn trở. Nhân ngày Quốc Tế Nhân Quyền năm 2012, cùng với người Việt khắp nơi trên thế giới, Cộng đồng Người Việt tại Đức đã xuống đường biểu tình để tiếp tục tố cáo sự vi phạm nhân quyền của chế độ CSVN tại thủ đô Berlin và thành phố Frankfurt. Berlin: Vào lúc 11 giờ 30 ngày 8.12.2012, bất chấp cái buốt rét âm 6 độ C, đồng bào đã tụ tập trước tòa Đại sứ Trung quốc tại Märkische Ufer, Berlin để phản đối những hành động bá quyền của Bắc Kinh, mà mới đây nhất là cắt cáp tàu Bình Minh 2 của Petrovietnam chính ngay trên lãnh hải của VN. Nghi thức chào cờ và mặc niệm mở đầu buổi sinh hoạt ngoài trời. Cụ Nguyễn Đình Tâm với 89 tuổi đời, không ngại cơn gió lạnh buốt xương thổi lên từ lòng sông Spree, trước đoàn biểu tình bằng một giọng nói chắc nịch, cương nghị. Cụ lên án hành động xâm lấn lãnh thổ và lãnh hải Việt Nam của tập đoàn lãnh đạo TC, tố cáo chính sách tham lam bá quyền của nhà cầm quyền cộng sản Trung Nam Hải nhắm vào biển Đông và Việt Nam. Đồng thời cụ cũng lên án việc chà đạp lên nhân quyền một cách thô bạo, thái độ khiếp nhược của đảng cộng sản Việt Nam trước những hành động khiêu khích, cướp bóc, giết hại ngư dân và lãnh hải của quan thầy TC. Cụ cũng không quên mắng những hành vi bắt bớ, giam cầm và kết án những công dân yêu nước của chế độ cộng sản Hà Nội, chỉ vì họ đã không cam tâm làm nô lệ cho ngoại bang mà can đảm chống lại chính sách bành trướng rõ rệt của nhà cầm quyền TC. Nối tiếp lời cụ Tâm là những phát biểu của ông Trần Văn Các, đại diện Ủy Ban Điều Hợp Công Tác Đấu Tranh tại Cộng Hòa Liên Bang Đức, ông Phạm Công Hoàng (Liên Hội Người Việt Tị Nạn tại CHLBĐ), ông Nguyễn Đình Phúc, Hội phó Hội Người Việt Tị Nạn Cộng Sản Tại Hamburg,...cũng nhằm vào chủ đề chính của cuộc biểu tình. Cờ vàng và đủ loại biểu ngữ: Trung quốc không được đụng đến VN (China,Hände weg von VN), TQ nhưng ngay hành động bành trướng tại VN(China stop Verbreitung Herrschaft in VN ), Hoàng Sa & Trường Sa là của VN (Paracel- & Spratly - insel gehören zu Vietnam), Trung Quốc hãy rút khỏi lãnh hải VN (China…Raus aus dem Seegebiet Vietnams),...Ban tổ chức buổi biểu tình cũng cho phát thanh một đoạn bằng Đức ngữ nhằm giải thích đến người đi đường lý do cuộc biểu tình, đồng thời kêu gọi người bản xứ cùng người Việt chống lại chính sách bá quyền đầy tham vọng của TC tại biển Đông. Xem kẻ là những khẩu hiệu bằng Đức ngữ, Hoa Ngữ "Đả đảo TQ", "TQ cút khỏi Hoàng Trường Sa",..cũng được đoàn biểu tình hô to hướng vào sứ quán Trung Quốc đã tạo được đầy đủ khí thế. Lúc 12g30 phần một buổi sinh hoạt chấm dứt. Mọi người nhanh chóng thu xếp dụng cụ để di chuyển sang tòa đại sứ VC để tiếp tục phần thứ hai. 13g30 cuộc biểu tình phần hai trước sứ quán CSVN bắt đầu bẳng nghi thức chào cờ khai mạc. Tiếp đó ông Nguyễn Thanh Văn, Chủ tịch Ủy Ban Điều Hợp đã nói lên ý nghĩa và mục đích cuộc biểu tình. Khẩu hiệu và biểu ngữ tập trung vào việc mạnh mẽ tố cáo sự dẫm đạp tàn bạo lên bản Tuyên Ngôn Quốc Tế Nhân Quyền mà ĐCSVN đã long trọng đặt bút ký kết vào năm 1982 nhưng chưa bao giờ tôn trọng chữ ký của chính họ. Đoàn biểu tình hô to những khẩu hiệu "Đả đảo ĐCSVN bán nước buôn dân", "Tự do, dân chủ, nhân quyền cho Việt Nam", ngoài những bài phát biểu về tình hình chung đang lâm nguy trước họa xâm lăng từ phương Bắc và tố cáo thái độ "hèn với giặc, ác với dân" của nhà cầm quyền Ba Đình tại Hà Nội. Nữ sinh viên Vanessa Đinh đọc những đòi hỏi của Liên Hội NVTN tại CHLBĐức của người Việt tị nạn đối với nhà cầm quyền VC. Đặc biệt là phần phát biểu ngắn của cựu sĩ quan quân đội CSVN tên Nguyễn Duy Thế, cấp bậc đại úy, đã rời bỏ hàng ngũ để về với người Việt tự do. Anh cũng lên án sự khiếp nhược của ĐCSVN trước nguy cơ xâm lấn trắn trợn của TC. Buổi sinh hoạt đã chấm dứt vào lúc 16 giờ cùng ngày. Vào ngày 7.12 trước đó, một phái đoàn của Cộng đồng người Việt tự do gồm các ông Phạm Công Hoàng, Trần Văn Các, Trịnh Đỗ Tôn Vinh và bà Lý Thị Khiếu đã đến Bộ Ngoại Giao Đức. Phái đoàn đã được ông Markus Löning, đặc sứ nhân quyền và giúp đỡ nhân đạo và ông phụ tá Felix Schwarz cùng bà Melanie Moltmann đặc trách Á Châu sự vụ tiếp đón ân cần. Cuộc đối thoại diễn ra trong bầu không khí cởi mở và lắng nghe nhau. Để vận động nước Đức lưu tâm hơn về nhân quyền tại Việt Nam, phái đoàn đã trao cho đại diện BNG tập hồ sơ dầy cộm gồm Thỉnh nguyện thư gởi Ngoại trưởng Westerwelle và 125.000 chữ ký thu được khắp thế giới trong chiến dịch "Triệu con tim - Một tiếng nói" do nhạc sĩ Trúc Hồ cùng hơn 100 đoàn thể người Việt tự do khởi động và thực hiện từ ngày 10.10 đến ngày 10.12.2012. Một số anh chị em Hamburg đã tranh thủ ít thời gian còn lại trước khi lên xe trở về để trò chuyện với anh Nguyễn Duy Thế. Anh cho biết, tuy ở cương vị người lính, phải chấp hành lệnh thượng cấp nhưng ai cũng biết và bất mãn với thái độ ươn hèn của lãnh đạo ĐCSVN, mặc tình cho kẻ thù phương Bắc hoành hành trên lãnh hải Việt Nam. Điểm đặc biệt anh thố lộ: ĐCSVN sẵn sàng cho côn đồ trả thù mọi người lính khi có dấu hiệu bất tuân bằng cách hãm hại thân nhân người lính đó. Ngoài ra, anh là người được ĐCSVN đưa lên Văn Giang để thuyết phục bà con tạo điều kiện cho con gái ông thủ tướng Nguyễn Tấn Dũng làm ăn dễ dàng trong dự án Ecopark cướp đất của dân. Dân ở đó bảo với anh là họ trọng quân đội như rất ghét lực lượng công an chuyên dựa vào quyền thế để trấn áp, uy hiếp người dân thấp cổ bé họng. Văn Ngọc tường trình từ Berlin. Frankfurt: Phóng sự bằng hình buổi biểu tình.  

Markus Löning im Gespräch mit Doris Simon Markus Löning (FDP) will in Vietnam unter anderem Meinungsfreiheit und Arbeitsbedingungen zur Sprache bringen. Wenn beide Länder ihre Beziehungen vertiefen wollen, erwarte Deutschland in diesen Fragen Fortschritte, sagt der Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Am Tag der Menschenrechte führt Markus Löning (FDP) Gespräche in Vietnam. (Bild: picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini) Doris Simon: Heute, am 10. Dezember, ist auch der Tag der Menschenrechte. Manche stellen eine Kerze der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ins Fenster, um an alle diejenigen zu erinnern, deren Menschenrechte eingeschränkt sind. Markus Löning, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, ist nach Vietnam gereist, wo er jetzt am Telefon ist. Guten Tag! Markus Löning: Guten Tag! Simon: Herr Löning, was wollen Sie in Vietnam erreichen? Löning: Zum einen mit der Regierung sprechen über genau die Fälle, die Sie gerade angesprochen haben: Meinungsfreiheit, es gibt in Vietnam politische Gefangene, es gibt Zensur, es gibt eine Unterdrückung der Religionsfreiheit. Also die klassischen politischen Rechte sind eingeschränkt, und das will ich der Regierung sagen, wo da die Position Deutschlands ist, und ich treffe auch eine Reihe von ehemaligen politischen Gefangenen, von Dissidenten, von Leuten, die sich hier mutig engagieren. Simon: Menschenrechte sind ja meist das letzte Thema, über das Regierungen, in deren Ländern es in diesem Bereich Probleme gibt, reden wollen. Wenn Sie dort ankommen, wir hören das jetzt gerade, wie in Hanoi am Flughafen, wie muss ich mir so ein Gespräch mit Regierungsvertretern vorstellen? Deutliche Worte oder eher diplomatisch durch die Blume? Löning: Nein, das ist immer eine Mischung. Wir haben ein Interesse daran, die Beziehungen zu Vietnam weiterzuentwickeln und weiter zu vertiefen, und da gibt es angenehme Teile und da gibt es unangenehme Teile und zu diesen unangenehmen Teilen gehört die Situation der Menschenrechte, und es ist meine Aufgabe, den vietnamesischen Partnern klarzumachen, wenn wir die Beziehungen weiter vertiefen wollen, dass wir eine Verbesserung der Menschenrechtslage erwarten, und zwar in den Bereichen, die ich genannt habe: bei der Meinungsfreiheit, bei der Demokratisierung des Landes, bei der Rechtsstaatlichkeit des Landes, aber auch zum Beispiel in Bereichen, die Deutschland sehr betreffen und die den Handel betreffen, wie Produktionsbedingungen, wie werden Arbeitnehmer hier behandelt, wie sind die Arbeitsbedingungen in Fabriken. Simon: Läuft das denn dann so nach dem Motto ab, wenn sie dies und jenes einhalten und uns die Zusage geben, dann könnten wir im Gegenzug dies und jenes tun? Löning: Nein. Das sind keine Wenn-dann-Gespräche, sondern es sind Gespräche, wo wir sehr klar darauf hinweisen, dass wir Fortschritte erwarten, dass wir erwarten, dass Vietnam sich an die internationalen Zusagen, die es gemacht hat - es hat ja eine ganze Reihe von UN-Konventionen ratifiziert -, dass es das auch einhält, dass wir darauf drängen, dass es eingehalten wird, dass wir bereit sind, zum Beispiel bei der Entwicklung der Justiz auch zu helfen, durch Ausbildung oder Ähnliches. Aber die politische Initiative muss von hieraus kommen. Also da wird gedrängt, es gibt hier kein "wenn, dann" und kein Drohen mit einer großen Keule, sondern es wird klar gemacht, wir können die Beziehungen nur gut weiterentwickeln, wenn sich auch im Bereich der Menschenrechte etwas verbessert. Simon: Wie abhängig sind Ihre deutlichen Worte eigentlich davon, wie groß und wie wichtig das Land ist für Deutschland? Ich könnte mir vorstellen, da gibt es einen Unterschied zwischen, sagen wir mal, Vietnam und China. Löning: Zunächst mal muss man sagen, dass das deutsche Wort überall gehört wird und dass wir aufgrund unserer politischen und wirtschaftlichen Bedeutung überall Gehör finden mit den Dingen, die wir sagen. Es berichten mir gerade immer wieder auch chinesische Dissidenten, dass sie sagen, das, was ihr sagt, kommt an als Botschaft. Simon: Aber hat das auch Folgen? Löning: Ai Weiwei sagt uns, es sei auch dem Druck der Deutschen zu verdanken, dass er wieder freigekommen sei, und auch andere haben mir berichtet, dass sie gesagt haben, ja, ich habe es im Gefängnis gemerkt, meine Familie wurde nicht belästigt, ich wurde besser behandelt im Gefängnis, ich bin rausgekommen, als ich rauskommen sollte, und bin nicht noch länger im Gefängnis gehalten worden. Also es hat durchaus auch Effekte, manchmal direkt sichtbare, manchmal nicht so direkt sichtbare. Aber es kommt darauf an, dass wir die Botschaft immer wieder klar und deutlich wiederholen. Wir erwarten von unseren Partnern die Einhaltung der Menschenrechte und eine Verbesserung der Menschenrechtssituation, und das tun wir und diese Botschaft senden wir auch unangesehen des Partners. Da kriegt jeder Partner die Botschaft, die auf sein Land zutrifft, und wir benennen die Defizite, die in dem jeweiligen Land zu benennen sind. Simon: Herr Löning, heute bekommt ja die Europäische Union in Oslo den Friedensnobelpreis verliehen. Aus Sicht etwa von Amnesty International, der Menschenrechtsorganisation, ist aber insbesondere die Flüchtlings- und die Asylpolitik der 27 EU-Staaten eines Nobelpreises nicht würdig. Wir erinnern uns: Unwürdige Zustände in Aufnahmelagern in vielen EU-Staaten, wenig Möglichkeiten für legale Einreise, das Auseinanderreißen von Familien durch Teilabschiebung, das kommt ja auch in Deutschland vor. Trotzdem nobelpreiswürdig? Löning: Ich kann die Kritik von Amnesty nachvollziehen und ich teile sie auch in Teilen. Was wir mit Flüchtlingen machen, das ist der Europäischen Union an vielen Stellen wirklich nicht würdig. Da müssen wir besser werden. Das gilt auch für Deutschland, wenn ich da an Debatten denke, die wir in den letzten Wochen und Monaten hatten wegen ein paar Tausend Leuten, die da gekommen sind. Aber auf der anderen Seite muss man eben auch sehen, dass die Europäische Union das erfolgreichste Projekt zur wirklich dauerhaften Verbesserung von Menschenrechtssituationen ist. Denken Sie an Portugal, Griechenland, Spanien, drei rechte Diktaturen, die Rechtsstaaten sind, die Demokratien sind, und denken Sie an die ganzen Länder Osteuropas, die jetzt seit vielen Jahren die Menschenrechte respektieren, die einen deutlichen Sprung nach vorne gemacht haben. Gerade wenn man sich mal anschaut, wie es in Polen aussieht, und wenn man das vergleicht mit der Ukraine und Weißrussland, dann weiß man, was die Europäische Union für eine großartige Leistung bei den Menschenrechten erreicht hat. Simon: Das heißt aber auch, dass Sie vielleicht in Zukunft öfter mal auch intern - Sie sind ja bei der Bundesregierung - darauf hinweisen, was in der deutschen Asyl-, Flüchtlingspolitik vielleicht anders gehandhabt werden könnte? Löning: Ich habe mich zu den Flüchtlingsfragen immer sehr deutlich geäußert. Ich habe sowohl Flüchtlingslager besucht, aber auch immer wieder darauf hingewiesen, dass wir als Deutsche aufgrund unserer Freiheit, aber auch aufgrund unseres Wohlstandes eine moralische Verpflichtung haben, Menschen zu helfen, denen es schlecht geht. Wir können das, wir sollten das machen und wir sollten nicht immer in solche hysterischen Debatten verfallen und Dinge behaupten, die einfach falsch sind. Deutschland kann ohne Probleme ein paar Hundert, ein paar Tausend Leute aufnehmen, das sollten wir auch tun. Simon: Das war Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung (FDP). Wir haben ihn in Hanoi auf dem Flughafen erreicht, was Sie als Hörer vielleicht auch mitbekommen haben. Herr Löning, vielen Dank, dass Sie trotzdem mit uns gesprochen haben. Löning: Ja, sehr gerne. Danke! Simon: Auf Wiederhören. Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen. http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1945490/

Bất kể tình trạng công an bao vây rất nhiều nhà yêu nước từ mấy ngày trước, cuộc biểu tình chống Trung Quốc xâm lược vẫn diễn ra tại Sài Gòn và Hà Nội. Tin từ Hà Nội:   9h30′: Đoàn biểu tình khoảng 300 người đang đi trên đường Tràng Thi hướng về sứ quán TQ. 8h55’: Nhiều người tham gia biểu tình, có blogger Nguyễn Tường Vy cùng nhiều blogger khác đang ở đối diện Nhà Hát lớn, trên sân khấu vẫn đang có ca nhạc, có vài chục người đứng xem. 8h45′: Độc giả Mongun cho biết trong comment, “Nhà riêng bà Lê Hiền Đức ở số 7 ngõ 56 phố Pháo Đài Láng, HN có chốt gác suốt đêm qua. Lúc 23h00 bà đi ra khỏi nhà thì bị chặn lại, khiến bà phải quay về. Hai lần bà gọi taxi đều đến đón nhưng sau đó bị CS khu vực không cho dừng đỗ để bà lên xe. Sau khi ngồi tạm ở nhà hàng xóm chờ yên ắng trở lại thì vẫn thấy lính canh. Lúc 03h00, sau nhiều lần gọi taxi không dừng, bà đã ở lại trong nhà. Cụ bà Lê Hiền Đức cho biết CAHN sẽ hội ý để đưa bà ra Nhà Hát lớn sáng nay, mà không để bà đi một mình. Bà lê Hiền Đức tuyên bố: Nếu 09h00 không thấy bà ra được NHL Tp HN, khi ấy đã có chuyện xảy ra tại tư gia nhà bà“. Một độc giả nhắn tin từ cụ Lê Hiền Đức: “Bà khóa cửa nhà từ 3h15’, nhưng bọn ‘chó săn’ theo bà từng bước, bà đi vòng vèo mãi đến 5h bà quay về nhà và gọi điện cho bọn lãnh đạo, bà tuyên bố: ‘tao không phải là tội phạm, tao không bị quản chế, vậy không thằng nào ngăn được tao đi… tao thà chết VINH còn hơn sống NHỤC. Tao sẵn sàng đổ máu với bọn chó săn… Đến giờ này thì an ninh đang trao đổi để cử người cùng bà đến Nhà Hát lớn và đề nghị bà về sớm. Nếu đến 8h mà không trả lời và có người đưa bà đi thì ‘Bà sẵn sàng đổ máu’ với bọn này. Chúng nó đang điều y tế đến hỗ trợ”. - Từ trong nhà cụ Lê Hiền Đức thông báo đến nhà báo Trần Quang Thành: “Bây giờ là 8h sáng Chủ nhật 9/12, công an đủ loại đang bao vây dầy đặc nơi ở của cụ Lê Hiền Đức, không cho  cụ ra khỏi nhà để dến nhà hát lơn  tham gia biểu tình chống Trung Quốc xâm lươc . Công an đã diều động cả xe cứu thương đến trước cửa nhà cụ Đức“. 8h15′: Có khoảng 10 xe CA bao quanh trước tượng Lý Thái Tổ, rất nhiều biển cấm quay phim, chụp ảnh. Khoảng 100 đoàn viên TN mặc đồng phục và hướng dẫn nhau tập thể dục trước tượng đài.  Trước tượng Cảm Tử cho TQ Quyết sinh, có 2 xe tải nhỏ của CS án ngữ. Có cả ông Cường, đội trưởng CA quận Hoàn Kiếm cùng hơn chục CA chìm, nổi. 8h05′: Nhà hát TP đã mở nhạc lớn, có hàng rào sắt bao quanh, vài chuc đoàn viên TN mặc thường phục lẫn với CA mặc sắc phục.  Một xe phát sóng truyền hình trực tiếp cho chỉ huy CAPT, 1 xe buýt đỗ ngay gần đấy có lẽ để bắt người. 7h55′: Quanh sứ quán TQ có đông CA và dân phòng nhưng chưa thấy CS cơ động. Có 2 xe buýt lớn đỗ trước tượng Lenin. Rất đông thanh niên tập trung ở Viện Bảo tàng Quân Đội, đối diện vườn hoa Lenin, có lẽ để phản biểu tình. 7h: “Có một vụ cháy rất lớn ở Dốc Đoàn kết, xe chữa cháy đang đổ dồn về”. Hy vọng không phải là một vụ “tự thiêu” tài sản để đổ thừa cho “các thế lực thù địch”, liên quan chuyện biểu tình hôm nay. 6h45′: “Tại Nhà hát lớn các kỹ thuật viên đã lắp loa thùng và đang thử nhạc.“ 5h55′: “Lúc 5h30 tại vườn hoa Lenin bà con vẫn tập thể dục, không có công an cảnh sát. Tại Nhà hát Lớn cũng không có công an ngoại trừ vài anh dân phòng ngồi gác cả đêm, không có rào chắn ở khu vực các ngã tư vào NHL.” 4h45′: 1 CTV cho biết, đã thấy xe ô tô chở đầy CSCĐ đủ trang phục đi qua ĐSQ Trung Quốc. 5h: Công an quận Hoàn Kiếm đã có những xe tải nhỏ chở hàng rào sắt. 4h15‘: CTV cho biết: “khu vực 46 Hoàng Diệu, không rào chắn. Trừ đầu Trần Phú vẫn có rào sắt như mọi khi”. by basamnews   Tin từ Sài Gòn: 9h: Có mặt GS Chu Hảo, Bùi Văn Nam Sơn, dịch giả Đôn Phước, Hoàng Dũng (boxit), Thế Thanh (SGTT), ông Huỳnh Tấn Mẫn lên diễn thuyết và hô khẩu hiệu, mọi người hô theo và hát theo. Lực lượng thanh niên áo xanh xông vào xô đẩy, và cuối cùng mọi người đã bị giải tán sau 10’. 8h55’: Hiện mọi người đã vào được trong hội trường, đang hát bài Tự Nguyện: “Nếu là chim, tôi sẽ là loài bồ câu trắng… Nếu là người tôi sẽ chết cho quê hương”. 8h49′: SG đã bắt đầu. Ông Huỳnh Tấn Mẫm dẫn đầu, đã vào được Nhà hát Thành phố. 8h45′: Không vô được nhà hát. Mọi người tách ra làm 2 nhóm, 1 nhóm hiện đang đi trên đường Đồng Khởi gồm có ông Lê Công Giàu, Đinh Kim Phúc. 8h05′: 1 CTV cho biết, “GS Tương Lai và vợ chồng ông Tống Văn Công bị bắt vào CA phường Tân Phong, Quận 7″. 7h25′: GS Tương Lai, một trong 5 người ký tên đại diện cho 42 nhân sĩ trí thức trong bản Thông báo vừa gửi “Cấp báo. Ngày hôm qua Phó Chủ tịch Ủy ban Nhân dân TP HCM Lê Minh Trí tiếp chúng tôi với thái độ rất hòa nhã. Những tưởng sau cái bắt tay nồng nhiệt với người đại diện cho chính quyền Thành phố, chúng tôi sẽ được tự do biểu thị lòng yêu nước của mình trước những hành động láo xược của nhà cầm quyền Trung Quốc, vi phạm trắng trợn chủ quyền của đất nước ta. Nhưng sáng nay, ngay bây giờ, trên đường đi đến Nhà hát Thành phố, chúng tôi bị an ninh vây quanh xe taxi, không cho chuyển bánh. Chúng tôi được biết các anh Lê Công Giàu, Lê Hiếu Đằng cũng đang bị an ninh vây chặt, không cho ra khỏi nhà. Vậy xin cấp báo cho công luận trong và ngoài nước được biết. Tương Lai”. 7h20′: Nhà thơ Đỗ Trung Quân nhắn tin: “Toi bi tum roi”. Ôi! Quê hương có còn những chùm khế ngọt nữa không anh? 6h50′: “Trước quảng trường Nhà hát lớn TP, người ta đang sắp xếp ghế ngồi”. Để phục vụ cuộc mít tinh phản đối Trung Quốc? 6h40′: Nhà thơ Đỗ Trung Quân từ KS Continental-Saigon điện thoại cho biết: “Khắp khu vực quanh Nhà hát Lớn TP đã bị rào chắn, công an dày đặc. Ngoài 2 vị Lê Hiếu Đằng, Lê Công Giàu, còn có ông Cao Lập đã bị công an chặn lối ra khỏi nhà. Ông Huỳnh Tấn Mẫm có thể đã thoát, gọi điện thoại ông không nghe, có lẽ để tránh bị công an dùng kỹ thuật định vị”. 5h45′: Ông Lê Hiếu Đằng, cựu Phó Chủ tịch MTTQVN-TPHCM, một trong 5 vị đứng tên đại diện trong bản Thông báo mít tinh, bị thành ủy “mời’ chiều qua, vừa gửi Email: “Hiện nay công an đang gác nhà tôi và anh Lê Công Giàu, không cho ra. Sẽ tìm cách thoát vòng vây. Ha ha … vui quá!”   (Cầu Nhật Tân). Công an giật xé các biểu ngữ chống Trung Quốc xâm lược.  

Trước những hành động khiêu khích của Trung Quốc đối với các nước trong khu vực, đã đến lúc phải nhìn vấn đề một cách cụ thể hơn, ngay cả tình huống chiến tranh sẽ được Trung Quốc tiến hành. Đài Á châu Tự do đưa ra hai câu hỏi cho ba nhân sĩ trí thức hải ngoại nhằm tìm hiểu thêm nguyện vọng của một số lớn người Việt trước tình hình căng thẳng và rất nguy hiểm cho đất nước hiện nay. Ba vị khách mời là Giáo sư Vũ Quốc Thúc hiện sống tại Pháp. Giáo sư đã giảng dạy tại Đại học Luật Khoa Sài Gòn và từng giữ chức Quốc Vụ Khanh từ năm 1968 cho tới 1972 dưới chính phủ của Tổng thống Nguyễn Văn Thiệu. Khách mời thứ hai là TS Phùng Liên Đoàn chuyên viên về hạt nhân. Trước năm 1975 ông làm việc tại Viện nghiên cứu hạt nhân Đà Lạt, sau năm 75 ông là Tổng giám đốc công ty tư vấn Professional Analysis có văn phòng tại Nevada và Tennessee chuyên tư vấn các vấn đề về nhà máy hạt nhân. Người thứ ba là ông Ngô Nhân Dụng, trước năm 1975 ông là giáo sư văn chương ở các trường Chu Văn An, Nguyễn Du. Sau năm 1975 ông giảng dạy tại các trường Võ Bị Hoàng Gia St. Jean, đại học Concordia, đại học McGill và đại học Québec tại Montréal (UQAM) về môn Tài chánh xí nghiệp. Hiện nay ông là cây bỉnh bút của Nhật báo Người Việt Tại California. Việt Nam cần làm gì? Mặc Lâm: Thưa giáo sư, theo ông thì Việt Nam cần tập trung vào điều gì nhất trong chiến lược lâu dài nhằm đối phó với Trung Quốc trong vấn đề Biển Đông? Giáo Sư Vũ Quốc Thúc: Theo tôi thì Việt Nam chúng ta phải tìm cách thay đổi thể chế của mình đã. Trước hết mình phải làm thế nào cho mỗi người Việt Nam trong hay ngoài nứơc đều hãnh diện mình là người Việt Nam. Chuyện làm tôi bận tâm nhất là một phần lớn người Việt ở hải ngoại không muốn về nước nữa. Trong khi đó lại có xu hướng người trong nước, nhất là người trẻ lại muốn được ra hải ngoại để sung sướng hơn. Chuyện Biển Đông một khi chúng ta thống nhất, đoàn kết, một lòng một dạ thì ta không sợ ai cả. Một khi nhất trí thì mình sẽ bảo vệ đất nước một cách dễ dàng còn nếu chia rẽ trong nội bộ thì ngoại quốc sẽ lợi dụng tình trạng đó để xâm chiếm lãnh thổ của mình. Phải thống nhất nhân tâm. Khi toàn dân đồng lòng và lúc đó các đường lối được áp dụng chỉ chú trọng tới quyền lợi tối thượng của dân tộc chứ không riêng cho ai cả. Mặc Lâm: Cũng câu hỏi này xin được dành cho nhà báo Ngô Nhân Dụng. Nhà báo Ngô Nhân Dụng: Đối với vần đề Biển Đông tôi nghĩ chính quyền Việt Nam ngay bây giờ nên tìm cách quốc tế hóa vấn đề này. Đưa vấn đề này ra trước nhất tại Đông Nam Á và thứ hai là đưa ra trên các diễn đàn và các tòa án quốc tế để yêu cầu Trung Quốc phải giảm bớt những hành động có tính cách xâm lược, đè nén đối với người dân Việt Nam chứ không phải đối với chính quyền Việt Nam. Đây là một việc cần làm ngay nhưng muốn cho công cuộc bảo vệ chủ quyền của nước ta ở Biển Đông hữu hiệu và lâu dài thì chuyện đầu tiên là Việt nam phải mạnh lên. Muốn mạnh lên thì Việt Nam cần phải đạt tới tỷ lệ tăng trưởng mỗi năm 9-10%. Việc phát triển kinh tế đó không phải là việc một chính quyền có thể một mình đứng ra làm đựơc mà cần phải có sự tham gia của toàn dân. Mà muốn toàn dân tham gia thì cần phải cải tổ không những cơ cấu kinh tế hiện nay quá chú trọng đến quốc doanh mà cần phải cải tổ cả chính trị để cho dân chúng có được tiếng nói về việc điều khiển công việc quốc gia thì lúc bấy giờ dân mới có thể giàu, nước mới có thể mạnh được. Mặc Lâm: Và xin TS Phùng Liên Đoàn cho ý kíến. TS Phùng Liên Đoàn: Theo tôi nghĩ mình là nước nhỏ, yếu mà lại gần Trung Quốc nhất nên họ sẽ đối xử với mình bằng nhiều chuyện như đã rồi. Giống như những trận đánh tại biên giới hay Hoàng Sa, Trường Sa thành ra mình phải hết sức mềm mỏng và phải tìm rất nhiều người bạn quốc tế. Phải biến vấn đề này thành vấn đề quốc tế chứ mình không thể cứng được bởi vì Việt Nam chỉ thiệt mà thôi bởi vì không có lợi gì trong cuộc đọ sức không cân xứng này. Nếu chiến tranh xảy ra... Mặc Lâm: Bằng kinh nghiệm của mình thì theo quý vị, người Việt hải ngoại có sẵn lòng để đóng góp tiền bạc, trí tuệ thậm chí xương máu khi có chiến tranh xảy ra với Trung Quốc hay không? TS Phùng Liên Đoàn: Cả hai ba triệu người Việt ở hải ngoại, bất kể làm việc bằng đầu óc hay chân tay họ luôn luôn có những bầu máu nóng yêu nước nhưng đóng góp bằng cách nào thì đó là một vấn đề khác. Vì đóng góp kể cả xương máu thì phải về Việt Nam đầu quân nhưng sự thực vấn đề liên lạc giữa chính phủ Việt Nam và người hải ngoại rất rời rạc không có một điều gì để thúc đẩy cho người Việt hải ngoại về Việt Nam thực hiện điều đó. Hai nữa đóng góp ở ngoại quốc thì bằng tiền bạc hay vận động những cơ quan bạn bè hay chính phủ của nước sở tại thì tôi nghĩ người Việt có thề làm được nhưng phải có tổ chức. Tổ chức ra sao, đóng góp cách nào thì cần phải có sự liên lạc rất là thân thiện giữa chính phủ và kiều bào. Nhưng hiện giờ chính phủ Việt Nam không màng gì tới ý nghĩ và sự đóng góp của người Việt trong nước. Một số nhỏ làm việc trong tư cách lãnh đạo nhưng quyết định tất cả các công việc hệ trọng của đất nước thành ra làm nản lòng những người muốn đóng góp trí tuệ cũng như sức lực, tiền bạc, xương máu cho đất nước. Mặc Lâm: Xin được quay lại với giáo sư Vũ Quốc Thúc. Giáo Sư Vũ Quốc Thúc: Đó là bổn phận chứ không phải chuyện sẵn lòng hay không sẵn lòng một khi đã coi mình là dân Việt Nam. Nếu có xảy ra chiến tranh với Trung Quốc thì bằng mọi cách phải chống lại kẻ ngoại xâm. Nhưng điều trước tiên là ở trong nước phải làm thế nào để đoàn kết toàn dân. Hơn tám chục triệu người trong nứơc sẽ bị trước tiên nếu Trung Quốc xâm lăng. Rồi những người ở hải ngoại cũng sẽ về đóng góp lúc đó sẽ có những người cho rằng tôi không phải là dân Việt Nam nữa thì những người đó phải có sự chọn lựa. Trái lại nếu bảo rằng Việt Nam không thay đổi nên tôi chẳng về, thế thì mình đã quên tư cách người Việt Nam của mình thì hà tất phải bàn về thái độ đó nữa vì người ta đã chọn lựa rồi. Mặc Lâm: Và nhà báo Ngô Nhân Dụng, ông nghĩ thế nào? Nhà báo Ngô Nhân Dụng: Bất cứ ai là người Việt Nam, phần lớn người Việt ở nước ngoài đểu có tấm lòng thiết tha đối với tổ quốc vì vậy họ lúc nào cũng sẵn sàng đóng góp. Họăc là hiểu biết, họăc là tiền bạc, sức lực vào việc bảo vệ chủ quyền của nứơc Việt Nam. Nhưng tất nhiên người ta cũng phải dè dặt và chỉ góp công vào nếu người ta thấy việc góp công đó đưa tới sự phồn thịnh thật sự cho đất nứơc. Đưa tới được một nước Việt nam trong đó người dân được tự do phát triển. Điều kiện để cho tất cả mọi người Việt Nam hải ngoại tham gia vào việc bảo vệ tổ quốc là phải có một nước Việt Nam thật sự tự do và độc lập. Mặc Lâm: Xin cảm ơn ba vị khách mời, cám ơn quý thính giả đã bỏ công theo dõi chương trình lấy ý kiến này. http://www.rfa.org/vietnamese/in_depth/how-to-cope-w-cn-threat-ml-11282012152946.html

Thông Tin Đức Quốc Cộng Đồng người Viêt Nam tại Đức. Adresse: Web:www.ttdq.dewww.thongtinducquoc.de Email:info@ttdq.deinfo@thongtinducquoc.de

1. Inhalt thongtinducquoc.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationenund Materialien. Dies bezieht sich auf jegliche materielle und immaterielle Schäden, die durch die Nutzung der vom thongtinducquoc.de auf ihrer Webseite bereitgestellten Informationen und Materialien verursacht wurden. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. thongtinducquoc.de behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. 2. Verweise und Links thongtinducquoc.de hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte fremder Materialien, auf die von ihrer Webseite aus direkt oder indirekt verwiesen wird. Daher distanziert sich thongtinducquoc.de ausdrücklich von solchen Materialien und lehnt hierfür eine Haftung ab Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom thongtinducquoc.de eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. 3. Urheber- und Kennzeichenrecht thongtinducquoc.de ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Inhalte zu beachten. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Das Layout der Webseite, der benutzten Diagramme, Bilder und Logos sowie die Sammlung einzelner Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Nutzung von Objekten, wie z.B. Diagrammen, Bildern oder Texten, in anderen elektronischen oder gedruckten Veröffentlichungen ist ohne vorherige Zustimmung des thongtinducquoc.de nicht erlaubt. 4. Datenschutz Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Eingabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. 5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile dieses Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.  

Down load "Cách sừ dụng trang web"

Khi nhìn lại thế kỷ trước, hầu hết các nhà bình luận và sử gia đều cho rằng, cuộc cách mạng tháng 10 năm 1917 ở nước Nga và 72 năm sau đó, sự xụp đổ của bức tường Bá Linh dẫn đến sự tan rã của khối Cộng Sản, là hai biến cố quan trọng nhất của nhân loại trong thế kỷ 20. Cuộc Cách Mạng Tháng 10 Nga thành công vào ngày 24 tháng 10 theo lịch Julien được Sa Hoàng dùng ở nước Nga vào lúc đó, so với dương lịch thì chênh lệch nhau nửa tháng. Sau khi Cách Mạng Tháng 10 thành công thì nước Nga mới sửa lại lịch và lấy ngày 7/11 hàng năm là ngày kỷ niệm cách mạng đó. Sự thành công của Cách Mạng Tháng 10 đã làm thay đổi bộ mặt của xã hội loài người, mở ra một kỷ nguyên mới của nhân loại với sự hình thành của khối các nước xã hội chủ nghĩa cùng với những nhà nước kiểu mới (theo như cách gọi của những người Cộng Sản) mà nhân loại chưa từng có trước đó. Những nhà nước “kiểu mới” này đã xiềng xích dân tộc của họ suốt mấy chục năm, cho đến khi khối các nước xã hội chủ nghĩa tan rã. Vì vậy sự tan rã này được coi là biến cố quan trọng ngang với cuộc cách mạng tháng 10. Trước khi đi sâu vào một số đặc điểm của cuộc Cách Mạng Tháng 10 cũng cần luợc qua các Quốc Tế Cộng Sản (QTCS), quan trọng nhất là đệ tam quốc tế (QTCS 3), vì được coi là đi song hành với sự hình thành của khối các nước xã hội chủ nghĩa; quan trọng hơn, nó còn có vai trò lãnh đạo các chế độ (và các phong trào) cộng sản. Các Quốc Tế Cộng Sản (QTCS) Có 4 QTCS gồm: QTCS 1 do Marx và Engels thành lập tại Luân Đôn (Anh Quốc) ngày 28/9/1864 và giải tán năm 1876 tại Philadelphia, Hoa Kỳ. QTCS 2 (tức Liên Minh Quốc Tế Các Đảng Xã Hội và công nhân) thành lập tại Paris ngày 14/7/1889. QTCS 2 tan rã khi chiến tranh thế giới lần thứ nhất bùng nổ. Sau đó, năm 1923 và 1951 có hồi phục lại được trong một thời gian ngắn rồi tự tàn lụi. QTCS 3 (Komintern, hay Comintern) do Lenin thành lập tại Mạc Tư Khoa (Moskva) vào tháng 03 năm 1919. Đến năm 1943 thì giải tán, được tái sinh năm 1947 và giải tán năm 1956. QTCS 4 do Trotsky thành lập sau khi Lê nin qua đời. QTCS này theo khuynh hướng chống lại đường lối "cách mạng vô sản trong một quốc gia" của Stalin. Từ năm 1953, QTCS 4 phân hóa ra nhiều nhóm nhỏ rồi tan rã. Như đã đề cập ở trên, QTCS 3 có vai trò chỉ đạo các chế độ và phong trào cộng sản, cho nên trong khoảng 33 năm QTCS này tồn tại các chế độ và phong trào cộng sản trên thế giới đều phải nhận chỉ thị từ Mạc Tư Khoa. Đối với Việt Nam, ông Hồ Chí Minh và đảng CSVN là thành viên của QTCS 3 nên đương nhiên phải tuân theo các điều luật của QTCS này. Đây là điều quan trọng cần nhấn mạnh, vì trong 21 điều kiện gia nhập Đệ Tam Quốc Tế được ấn định trong Đại hội thế giới của Đệ Tam Quốc Tế năm 1920 có nhiều điều bắt buộc các thành viên phải thi hành, nếu không thì sẽ bị loại trừ. Chẳng hạn như: Điều 12: “Tất cả các đảng thuộc Đệ Tam Quốc Tế phải được tổ chức theo nguyên tắc tập trung dân chủ”. Điều 16: “Tất cả các quyết nghị của các Đại hội thế giới Đệ Tam Quốc Tế, cùng các quyết nghị của Ủy Ban Chấp Hành của Đệ Tam Quốc Tế, đều ràng buộc các đảng gia nhập Đệ Tam Quốc Tế”. Điều 21: “Đảng viên nào phủ nhận các điều kiện và cương lĩnh của Đệ Tam Quốc Tế sẽ bị loại ra khỏi đảng”. Điều 17: Các đảng thành phần của Đệ Tam Quốc Tế chỉ là những chi bộ của Đệ Tam Quốc Tế, vì Đệ Tam Quốc Tế “không phải là một tập hợp của những chi bộ quốc gia, mà là một tổ chức quốc tế thống nhất”. Điều 13: Các quyết định của Ủy Ban Chấp Hành “có tính cách cưỡng bách đối với các chi bộ của Đệ Tam Quốc Tế và phải được thi hành mau chóng”. Ngoài ra, điều 6 quy chế QTCS 3 quy định một đảng xin gia nhập phải “ khước từ mọi tinh thần ái quốc , và cả tinh thần chuộng hòa bình về mặt xã hội”. Người cộng sản phải từ chối “dân chủ tiểu tư sản” và phương thức không cách mạng (tức không bạo động). Một câu trong Tuyên Ngôn Cộng Sản xác định tinh thần vô tổ quốc của các đảng Cộng Sản như sau: “Cuộc đấu tranh của giai cấp vô sản chống lại giai cấp tư sản, dù về mặt nội dung, KHÔNG phải là một cuộc đấu tranh dân tộc, nhưng lúc đầu lại mang hình thức đấu tranh dân tộc ”. (1) Trở lại với cuộc Cách Mạng Tháng 10 thì khi nói về cuộc cách mạng này không thể không đề cập đến học thuyết của Marx và nhất là Lenin, người lãnh đạo của cuộc cách mạng đó. Thực ra thì học thuyết Marx chỉ là một mớ lý thuyết suông, nếu không có Lenin hiệu đính, rồi tổ chức và lãnh đạo cuộc cách mạng bạo động lật đổ chế độ Sa Hoàng thì đã không có cách mạng tháng 10 và như vậy cũng sẽ không có khối các nước XHCN. Vì vậy, khi nói về Cách Mạng Tháng 10 thì luôn luôn phải đi kèm với học thuyết Marx – Lenin. Có người cho rằng Lenin đã phản bội Marx, vì theo Marx thì sau khi đánh đổ được tư bản thể chế chính trị ở các nước vô sản phải là chế đội đại nghị. Lenin đã thực hiện đúng như vậy, nhưng chính quyền đầu tiên của Lenin chỉ chiếm được 24 phần trăm số ghế trong quốc hội. Vì thế ông ta phải dẹp bỏ nhà nước đó để thành lập nhà nước vô sản chuyên chính. Đây là khuôn mẫu nhà nước mà tất cả những quốc gia trong khối xã hội chủ nghĩa trước đây đều tổ chức và thực hiện rập khuôn như vậy. Và dưới đây là một số nét của nhà nước chuyên chính vô sản tại Nga sau cuộc Cách Mạng Tháng 10, mà nhiều điều chỉ được biết đến sau khi khối các nước cộng sản xụp đổ. Một số nét tiêu biểu về sự cai trị của nhà nước chuyên chính vô sản (hệ quả cuộc cách mạng tháng 10): Cách Mạng Tháng 10 được đảng CS Nga nhân danh là cuộc Cách mạng của quảng đại quần chúng lao động, cho tất cả giai cấp lao động và vì hoà bình, vì hạnh phúc của tất cả các dân tộc. Nó được các sử gia thiên tả, cộng sản ca tụng là cuộc cách mạng vĩ đại, giải quyết tận gốc ách thống trị, nô dịch các dân tộc, chỉ đường cho việc tổ chức một xã hội mới công bằng văn minh, cao đẹp; là ánh sáng hoà bình, xua tan những mưu đồ tàn ác, bạo ngược, soi đường cho sự phát triển của nhân loại v.v. và v.v. Có thật cách mạng tháng 10 Nga đã đem lại cho người dân Nga nói riêng và các dân tộc bị ách thống trị của chế độ CS được những điều tốt đẹp như những tuyên truyền về mục tiêu của Cách Mạng Tháng 10 đã nêu ra? Sau khi khối cộng sản Liên xô và Đông Âu sụp đổ, dần dần những sự thật của cái gọi là Cuộc Cách Mạng Tháng 10 Nga đã được hé mở do sự bạch hoá các tài liệu trong kho thư mật. Người ta đọc được những thủ đoạn tàn bạo và tinh vi của các lãnh tụ đảng CS Nga từ những ngày đầu tiên khi thiết lập một chính quyền mang danh của nhân dân nhưng không được lòng dân nên luôn phải xử dụng các biện pháp khủng bố bằng bạo lực để duy trì quyền lực của mình. Một điểm nổi bật đặc biệt là lãnh tụ CS Nga chủ trương dùng cái đói như một vũ khí lợi hại để kiểm soát bao tử và khống chế ngươi dân. Chính quyền Bolsevik đã cưỡng bức trưng thu lương thực, khiến người nông dân Nga nổi lên chống đối và đã bị đàn áp tàn bạo. Chỉ riêng trong mùa hè năm 1918, có khoảng 140 cuộc nổi dậy, trong đó nông dân chiếm phần lớn, để chống lại lệnh cưỡng bức trưng thu. Chỉ trong hai tháng mùa thu năm đó, số người bị hành quyết lên đến 15 nghìn, tức là gấp từ 2 đến 3 lần số người bị hành quyết trong suốt 92 năm cai trị của chế độ Sa Hoàng. Từ sau Cách Mạng Tháng 10, cuộc sống của người dân Nga ngày càng cơ cực. Công nhân bị bòn rút hết sức lực qua các phong trào thi đua, chỉ để được hưởng những tấm giấy hoặc lời khen thưởng hão huyền. Nông dân mất hoàn toàn quyền sở hữu ruộng đất, bị buộc làm công không trong các nông trường quốc doanh và tập thể. Trí thức, văn nghệ sĩ, truyền thông báo chí không còn được tự do sáng tác mà phải chịu dưới sự chỉ đạo của nhà nước…Từ đó người dân Nga trở thành những nô lệ cho một thiểu số cầm quyền từ tinh thần đến vật chất. Người ta đã từng biết đến những hệ thống trại tập trung của Đức Quốc Xã trong thế chiến thứ hai, nổi tiếng như Auschwitz, Dachau, Buchenwald, Sachsenhausen... Những nơi đày đọa và vắt kiệt sức con người cho đến chết, mà con số nạn nhân lên đến hơn sáu triệu dân Do Thái và hàng triệu người thuộc các chủng tộc thiểu số khác. Nếu may mắn còn sống thì cũng chỉ là những bộ xương biết cử động. Người ta cũng từng nghe đến hệ thống công an mật vụ khét tiếng Gestapo (Geheime Staatspolizei) do Đức quốc xã lập ra. Tổ chức này đã từng làm cho người dân khiếp đảm qua việc nắm chặt mọi ngõ ngách xã hội, vào tận từng gia đình, kiểm soát từng con người và cai trị bằng sự sợ hãi thường trực đến nỗi các sĩ quan cao cấp quân đội SS của Đức quốc xã cũng phải kiêng dè. Trong một thời gian khá lâu người ta vẫn tưởng rằng hai hệ thống trại tập trung và mật vụ nêu trên là do Hitler sáng chế. Nhưng thực ra đó là sáng kiến của Lê Nin ngay từ những ngày đầu khi thiết lập chính quyền chuyên chính tại Nga và sau này đã được Stalin áp dụng tới cực đỉnh, mà Hitler và đồng bọn chỉ là học trò. Ngoài hệ thống trại tập trung (Gulag) và hệ thống công an trị Lenin còn phát kiến hệ thống kiểm soát bao tử bằng tem phiếu để cai trị người dân. Từ đó lãnh đạo muốn trừng phạt ai thì trừng phạt. Trong lịch sử liên bang Xô Viết khoảng thời gian 1932 đến 1933, Stalin đã trừng phạt người dân tại Ukraina bằng cách bắt phải chết đói, vì họ chống lại việc cưỡng bức tập thể hóa và bị đe dọa tước quyền tư hữu ruộng đất. Số người chết vì nạn đói được ước tính khoảng từ 3 đến 10 triệu người. Về sự kinh hoàng của cuộc Cách Mạng Tháng 10 và sản phẩm của nó là các chế độ cộng sản, tác giả S.Courtois, cùng với mười tác giả khác như N.Werth, J.P. Panné, A. Paczkovski… trong cuốn sách tựa đề “Khủng Bố Đỏ“ đã đưa ra con số tổng kết là ít nhất đã có khoảng 100 triệu người bị các chế độ cộng sản tàn sát kể từ Cách Mạng Tháng 10 Nga đến 1989 ở Afghanistan; từ những cuộc thanh trừng của Stalin trong thập niên 1930, đến các cuộc cải cách ruộng đất ở Trung Quốc, Việt nam; từ cuộc Cách mạng Đại Nhảy Vọt“, Cách mạng Văn hoá ở nước Tàu, đến Pol Pot ở Cambốt, Mengistu ở Ethopie, tàn sát Rwanda,... Trong đó riêng tại Nga, các nhà sử học ước tính có khoảng từ 20 đến 40 triệu người bị chế độ của Stalin giết chết trong các trại tập trung và các nhà tù thời Xô-Viết trước đây. Nếu so với chế độ Phátxít với 25 triệu người bị giết, thì nạn nhân bị chết dưới các chế độ cộng sản lớn hơn gấp 4 lần. Trong bảng “the Greatest Monsters“ (http://www.filibustercartoons.com/m...) xếp hạng thứ tự những nhà độc tài giết nhiều người nhất thì các lãnh tụ Cộng Sản nổi tiếng đều có tên. Như đã đề cập ở phần Quốc Tế Cộng Sản, khi Liên Xô xuất cảng Chủ nghĩa cộng sản sang các nước khác qua hình thức áp đặt (như ở Đông Âu) hoặc do một số cán bộ cộng sản địa phương mang về (như tại các nước Đông Nam Á, Trung và Nam Mỹ, Phi Châu), thì các đảng công sản tại các nơi đó đều rập khuôn theo mô thức của Lenin thực hành từ những ngày đầu cuộc Cách Mạng Tháng 10. Đó là:  Cướp chính quyền bằng bạo lực;  Đàn áp, khủng bố, giết chóc, thanh trừng,… để tóm thu quyền lực;  Bần cùng hóa, nô lệ hóa, công cụ hóa người dân để phục vụ cho một thiểu số cầm quyền nhân danh xây dựng một xã hội đại đồng không tưởng. Với Việt Nam thì ông Hồ Chí Minh khi vớ được ”Đề Cương về Các Nước Thuộc Điạ” của Lenin đã mừng như “người sắp chết khát trong sa mạc tìm được nước uống” và ông ta đã rước chủ nghĩa cộng sản về nước ta. Tính chất tay sai cho Đệ Tam Quốc Tế của ông Hồ Chí Minh được thể hiện qua một câu của ông ta trong bộ Hồ Chí Minh Toàn Tập nói về việc ông đã hoàn thành chỉ thị của Đệ Tam Quốc Tế khi đưa “cách mạng” về Đông Dương. Tương lai nào cho Cách Mạng Tháng 10? Sau khi các chế độ cộng sản Đông Âu và Liên xô sụp đổ vào cuối thập niên 80 của thế kỷ trước, hàng trăm triệu người dân các nước Đông Âu và Liên xô cũ đã dần dần phục hồi lại vai trò làm chủ và quyền tự quyết cho vận mệnh của mình. Đến nay, sau 23 năm canh tân và xây dựng, tuy còn một số nước vẫn chưa thể tẩy xóa những dấu vết di hại sau mấy mươi năm dưới ách cộng sản độc tài, nhưng họ đã vượt qua được rất nhiều khó khăn mọi mặt, để từ một xã hội mà tất cả là công cụ của cổ máy nhà nước phục hồi trở lại xã hội công dân. Và nhờ có tự do ngôn luận, tự do thông tin v.v... người dân các nước Đông Âu đã từng bước gạn lọc được để có một chính quyền của dân và vì dân đúng nghĩa. Đây là giai đoạn học cách sống và sử dụng các phương tiện dân chủ phải đi qua của mọi dân tộc vừa thoát ách độc tài. Hầu hết các nước Đông Âu như Ba Lan, Hung Gia Lợi, Tiệp Khắc, Đông Đức, Hungary, Bulgary, Albania,... đều đã có nền dân chủ vững chắc, nền kinh tế chan hòa với Âu Châu và thế giới. Nhưng có lẽ thành công hơn cả là đã đem lại công bình và công lý cho mọi công dân qua những thay đổi xã hội một cách ôn hòa. Cộng Sản là tai họa kinh hoàng cho cả nhân loại trong thế kỷ qua! Đây là điều mà người ta không thể chối cãi. Chính vì thế mà nay nhân loại không chỉ bỏ vào đống rác lịch sử mà còn dạy các thế hệ tương lai về loại "tai họa giết người nhiều nhất" này của thế kỷ 20. Năm nay, trước những ngày kỷ niệm Cách Mạng Tháng 10 thì ngẫu nhiên lại xẩy ra những hiện tượng đáng suy ngẫm về tương lai của cuộc cách mạng này. Quan trọng nhất có lẽ phải kể đến việc đảng CS Trung Quốc đã vứt bỏ chủ nghĩa Marx – Lenin trong cương lĩnh của họ ngay trước những ngày đại hội đảng lần thứ 18 sắp diễn ra. Ở Bắc Hàn, người ta đã tháo gỡ bức chân dung vĩ đại của Marx và Lenin từng ngự trị ở công trường Kim Nhật Thành, Bình Nhưỡng, từ khi chế độ cộng sản lên cầm quyền đến nay. Tượng Lenin ở Ulan-Bator, thủ đô Mông Cổ, cũng vừa được kéo xuống vào tháng trước. Ở Nga, hôm 30 tháng 10 (ngày tù nhân chính trị dưới thời Sô Viết) các nhà hoạt động bảo vệ nhân quyền tại Nga đã đứng ra tổ chức lễ tưởng niệm cho hàng triệu nạn nhân dưới thời Liên Xô bị bắn, bị lưu đày hay bị đưa vào các trại cải tạo. Cũng ở Nga, tại thành phố Boulouvo, ngoại ô Mạc Tư Khoa, các buổi cầu nguyện chung đã được tổ chức cho 20.000 người đã bị xử tử và chôn tập thể chỉ riêng tại nhà tù của thành phố này. Trong khi chủ nghĩa Marx – Lenin bị chôn vùi ngay chính quê hương sản sinh ra nó, thì khốn khổ cho dân tộc Việt Nam vẫn tiếp tục phải ôm đống rác rưởi đó. Mặc dù chính Marx từng nói: “Chúng tôi không có ý định đoán định tương lai một cách giáo điều mà mong muốn dùng phương cách phê phán thế giới cũ, để tìm được thế giới mới. Việc kiến tạo và tuyên bố một lần và mãi mãi những giải đáp cho các vấn đề của mai sau không phải là việc của chúng tôi”. Và “Ngay khi viết học thuyết về chủ nghĩa tư bản, qui luật giá trị thặng dư, qui luật phản ứng của giai cấp công nhân bị bóc lột… ở đầu thế kỷ 19 Mác và cả Anghen đều cho công trình của mình chỉ như một thứ dự báo. Nó chỉ phù hợp với thời điểm ấy, chứ không thể phù hợp với tất cả mọi thời điểm trước và sau nó.” (2) Thế nhưng, lãnh đạo đảng CSVN lại vẫn coi học thuyết Mác là bất di bất dịch, là kinh điển … của mọi thời đại! Thậm chí tổng Bí Thư Nguyễn Phú Trọng còn sang tận Cuba để rao giảng những thứ này, và tượng Lenin vẫn sừng sững ở vườn hoa Canh Nông cũ để dân gian có bài thơ mỉa mai: “Lênin ông ở nước Nga. Cớ sao ông đến vườn hoa nước này? Ông ngửng mặt, ông chỉ tay. Xã hội chủ nghĩa nước này còn lâu (3) Hai thập niên trước đây “tiến sĩ sinh học Hà Sĩ Phu viết tiểu luận "Dắt tay nhau đi dưới những tấm biển chỉ đường của trí tuệ". Bằng lý luận khoa học sắc sảo, ông đã vạch ra rằng động lực phát triển của xã hội là trí tuệ chứ không phải là đấu tranh giai cấp như luận điểm của chủ nghĩa Mác-Lênin mà hàng triệu tín đồ cộng sản trên thế giới đang mê muội tôn sùng (4). Không lâu sau đó những khẩu hiệu “chủ nghĩa Mác-Lênin vô địch”, “Cách Mạng Tháng 10 vĩ đại muôn năm”, v.v...suốt mấy chục năm được giăng đầy đường cùng với các lễ lạc hội hè đình đám kỷ niệm thật trọng thể Cách Mạng Tháng 10 đã âm thầm biến mất. Thế nhưng, ở đầu thập niên thứ 2 của thế kỷ 21, các lãnh đạo Việt Nam vẫn nhẫn tâm tiếp tục ra lệnh nhồi nhét chủ nghĩa Mác-Lê vào đầu thanh niên sinh viên; vẫn lạnh lùng xiềng bước tiến của đất nước bằng “kinh tế thị trường theo định hướng XHCN”; và vẫn nghiến răng bóp cổ cả dân tộc bằng “nhà nước chuyên chính”. ============= Tham khảo: 1. Minh Đức, “21 Điều Lệ để được gia nhập Đệ Tam Quốc Tế Cộng Sản”, http://minhduc7.blogspot.ca/2012/08... 2. Hoàng Lại Giang, “Đừng tiếc nuối những gì mà loài người đã loại bỏ đi!” http://anhbasam.wordpress.com/2011/... 3. Bùi Tín, “Mặt Thật”. 4. Blog Huỳnh Ngọc Chênh, “Dắt Tay Nhau Đi...” http://huynhngocchenh.blogspot.ca/p...